Niedersachsen steht vor einer massiven Wohnungsnot: Bis 2045 werden rund 218.000 neue Wohnungen benötigt. Schon heute fehlen vor allem in Hannover, Oldenburg, Lüneburg und im Hamburger Umland bezahlbare Wohnungen, während im ländlichen Raum künftig bis zu 191.000 leerstehende Wohnungen drohen. Diese Schieflage ist das Ergebnis jahrelanger… Weiterlesen

Niedersachsen steht derzeit im Zeichen des Widerstands junger Menschen gegen die drohende Wiederaufnahme von Musterung und Wehrpflicht. Die massenhaften Schulstreiks in Hannover, Braunschweig, Göttingen, Lüneburg, Wilhelmshaven und Osterode am Harz zeigen: Jugendliche lassen sich nicht zu Kanonenfutter degradieren. Wir stehen solidarisch an ihrer… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen fordert faire Erzeugerpreise und bezahlbare Verbraucherpreise. Das am 21. November vorgelegte Gutachten der Monopolkommission zeigt deutlich: Einzelhandelskonzerne und die lebensmittelverarbeitende Industrie nutzen ihre Marktmacht aus, während Landwirte von den steigenden Lebensmittelpreisen nicht profitieren. Besonders… Weiterlesen

Die Linke Niedersachsen kritisiert fehlende Konsequenz in der deutschen Klimapolitik. Zu den Ergebnissen der Weltklimakonferenz, die vom 10. bis 21. November in Belém stattfand, erklärt Hilke Hochheiden, Landesvorsitzende der Linken Niedersachsen: „Die Ergebnisse der diesjährigen Weltklimakonferenz passen zur Klimapolitik in Deutschland. Während… Weiterlesen

Die geplanten Neuerungen beim Erbbaurecht und die angekündigten drastischen Erhöhungen der Erbbauzinsen sorgen in ganz Niedersachsen für erhebliche Verunsicherung. Tausende Erbbauberechtigte, insbesondere unter den rund 17.000 Verträgen der Klosterkammer, fürchten um ihr Zuhause. Die Reaktionen der Landesregierung kommen spät – und bleiben hinter… Weiterlesen

Die jüngsten Enthüllungen weiterer rechtsextremer und rassistischer Inhalte in Polizeichats in Niedersachsen verdeutlichen erneut, wie tief das Problem in den Strukturen der Landespolizei verankert ist. Die nun eingeleiteten Entlassungsverfahren gegen mehrere Beamte sind ein notwendiger Schritt, doch sie reichen längst nicht aus, um das… Weiterlesen

Die Bundesregierung plant weitreichendere Verschärfungen in der Grundsicherung als bisher angekündigt: strengere Mitwirkungspflichten, verschärfte Sanktionen, zusätzliche Prüfverfahren und insbesondere die Überprüfung psychisch erkrankter Menschen durch Jobcenter-Mitarbeitende. Diese Maßnahmen würden Betroffene erheblich stärker belasten und… Weiterlesen

In vielen Kommunen Niedersachsens wird deutlich, wie groß der Handlungsdruck auf dem Wohnungsmarkt ist: Lokalzeitungen berichten inzwischen regelmäßig, wie viele Wohnungen fehlen, um den Bedarf zu decken. Überall zeigt sich das gleiche Bild – zu wenig Wohnraum, zu hohe Mieten und kaum noch bezahlbare Wohnungen. Für Thorben Peters,… Weiterlesen

  Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen… Weiterlesen

Die Landesregierung hält die geltenden Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger*innen in Niedersachsen für „angemessen“. Für Die Linke Niedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Nebenkosten ist diese Einschätzung völlig an der Lebensrealität vorbei. Thorben Peters,… Weiterlesen